Bonstetter Blatt

  Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2021  von Gertrud Wagner und Leo Kränzle, Grüne Fraktion, 19.04.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Tauber, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, im Namen der Grünen Fraktion bedanken wir uns bei Herrn Tauber für die Erstellung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021. Die Grüne Fraktion hat sich gewissenhaft und sorgfältig mit dem Haushaltsplan 2021 befasst und eigene Vorschläge eingebracht. Wir werden uns bei der politische Bewertung bzw. Entscheidung auf einige wesentliche Punkte beschränken. Besonders positiv möchten wir folgende Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt hervorheben: Im Einzelplan 5 Naturschutz und öffentliche Grünflächen wurde der Ansatz auf unseren Vorschlag hin von 20.000 auf 35.000 € erhöht. Die Gemeinde tut gut daran, für Blühflächen, Bäume auf öffentlichen Liegenschaften und der überfälligen Umsetzung der Ökoausgleichsfläche für das Baugebiet Steinhal...

Noch wurde für die Neue Ortsmitte kein einziger Stein bewegt und schon steigen die Kosten für die Neue Ortsmitte in ungeahnte Höhen. Knapp 10 Mio. € in einer ersten Kostenschätzung der Planer haben dazu geführt, dass die Grünen Gemeinderäte Wagner und Kränzle zusammen mit drei FW Räten den jetzigen Plänen die Zustimmung verweigerten. „Wenn man erwartbaren Kostensteigerungen nach Ausschreibung sowie die aktuelle Preissteigerungsrate von knapp zehn Prozent pro Jahr bis zur Fertigstellung nüchtern hinzurechnet, dann wird das ehrgeizige Projekt die Gemeinde am Ende wahrscheinlich 12 Mio. € und mehr kosten,“ schätzt Gertrud Wagner. Das wäre dann das Dreifache der Zahl, die beim Bürgerentscheid vom Bürgermeister genannt wurde. Die Grünen und drei FW Räte waren sich einig, dass aufgrund dieser nicht unrealistischen Prognose trotz einer unbestätigten staatlichen Förderung von 2,5 Mio.€ die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde nicht nur kurzfristig sondern auf längere Sicht völlig überforder...

Der CSU genügt vorab allein die Tagesordnung.  Mit juristischen Winkelzügen versucht Gemeinderat und 2. Bürgermeister Adam (CSU-FRAKTION) zu begründen, weshalb der Gemeinderat Bonstetten weiterhin auf sein Informationsrecht verzichten soll. Damit wird deutlich, dass die CSU kein Interesse an guter Beratungspraxis hat. Frustriert über die wenigen Informationen, die die Gemeinderäte zu den Sitzungen in aller Regel vor der Sitzung erhalten, reichte GRin Wagner für die Grüne Fraktion am 19.11.2019 ihren Antrag zur Verbesserung dieser unzulänglichen und seit Jahren vom Bürgermeister gepflegten Praxis ein.  In der Sitzung am 16.12. 2019  wurde dieser behandelt. Um ihr Anliegen zu untermauern, zitierte sie mehrere Stellen aus der Fachliteratur "Praxiswissen für Kommunalpolitiker" zu diesem Thema. Aus diesen ging klar hervor, dass die Mitglieder der Gremien immer im Vorfeld vertiefende Informationen zu den Sitzungen bekommen sollen. Von den Empfehlungen der Fa...

Halbzeitbilanz 2014 bis 2017. Klar. Bonstetten macht Fortschritte. Drei von sechs Jahren Kommunalpolitik in Bonstetten liegen hinter uns. Zeit, Bilanz zu ziehen, was Bonstetten auf Anregungen und Initiativen der Grünen  positiv vorangebracht hat.   Mitte des Jahres 2014 wurde ein Vorschlag der Grünen zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur in die Tat umgesetzt. Aus Sicht der „Alltags“- Radler, die im Nachbarort Geschäfte (Apotheke, Metzger, Lidl etc.), Ärzte oder die Grundschule anfahren, stellt die Verbindung über den neuen Laugnaholzsteg beim Regenüberlaufbecken eine sichere Strecke dar, weil die Querung der Staatsstraße auf Höhe des Adelsrieder Rathaus-Ampel erfolgen kann. Die Gemeinde verbesserte in Absprache und Kooperation mit Adelsried und den Grundeigentümern  (Kath. Kirchenstiftung auf Bonstetter Seite der Laugna) die Anbindung an den asphaltierten Fahrradweg Augsburg- Adelsried – Welden auf Höhe des Regenüberlaufbeckens bzw. Englhof.  D...

Eine neutrale Rolle würde man meinen, ihrem eigenem Selbstverständnis nach jedenfalls behauptet die AZ, unabhängig zu sein.  Doch weit gefehlt.   Das Zeitungsmedium, das quasi eine Monopolstellung für Lokalberichte aus Politik und Gesellschaft inne hat, scheut sich nicht, für BGM Gleich (CSU), seine Anhängerschaft und pro Ratsbegehren aufzutreten.  Wie? Sie berichtet doch nur, was Gleich und Adam als Fürsprecher des Ratsbegehrens behaupten.  Dagegen ist nichts einzuwenden, wäre nicht eine   Pressemitteilung (PM) von Wagner und Kränzle an die AZ gegangen.  Diese hat mit klaren und unmissverständlichen Belegen aufgeräumt mit den bisher in der AZ geäußerten Halbwahrheiten der obersten Befürworter eines Rathausneubaus . Trotz inständiger Bitte, fair, transparent und ausgewogen zu berichten, gab die AZ nur einen Satz der PM wieder und dazu noch falsch. So nehmen sie in Kauf, dass ihre Glaubwürdigkeit, die sie für sich in Anspruch nehmen, erheblich infra...

Welche Rolle spielt die Städtebauförderung bei der Entscheidung der Bürger*innen? In der Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2017 wurden die Weichen für den Bürgerentscheid gestellt. Herzlicher Dank geht an die 142 Unterstützer*innen, ohne die dieser Entscheidungsprozess außerhalb des Gemeinderats nicht möglich gewesen wäre. Nach der formalen Prüfung durch die Verwaltung und der einstimmigen Entscheidung des Gemeinderats ist der Bürgerentscheid jetzt zugelassen. Auf Antrag der Initiatoren wird vorbehaltlich einer Zustimmung des Innenministeriums der Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden. Auch wird den Bürger*innen die Briefwahl ermöglicht. Nach Vorschlag von BGM Gleich und mehrheitlicher Zustimmung im Gemeinderat wird es zeitgleich eine Abstimmung über ein sogenanntes Ratsbegehren (RB) inkl. einer damit notwendigen Stichfrage geben. Die Fragestellung lautet im Kern ähnlich. Doch wer beim Bürgerentscheid für die Beibehaltung der dienstlichen Räume im besteh...

Antrag auf Bürgerentscheid mit 145 Unterstützern gestellt. Nach Informationen der Initiatoren Gertrud Wagner und Leo Kränzle sind am Montag, den 17.07.2017,  145 Unterschriften für das Bürgerbegehren für den Erhalt des bestehenden Rathauses bei der VG Welden eingereicht worden. Herzlichen Dank an alle Unterstützer, die mit ihrer Unterschrift diesen Entscheidungsprozess erst ermöglichen. Wenn die juristische Prüfung der Fragestellung und der erforderlichen Unterschriften abgeschlossen ist, wird die Bürgerschaft über folgende Frage in einem Bürgerentscheid abstimmen: „ Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Bonstetten ihre dienstlichen Räume – Sitzungssaal des Gemeinderates, Sekretariat, Bürgermeisterbüro, Gemeindearchiv - im bestehenden Rathaus in der Bahnhofstrasse 4 beibehält und den Plan für einen Rathausneubau in einem in der Ortsmitte angedachten Mehrzweckgebäude nicht weiterverfolgt?“ Mit der Entscheidung erhoffen sich die Initiatoren endlich Klarheit, ob die Bü...

Diese Frage wollen die Gemeinderatsmitglieder Wagner und Kränzle den Bürgern stellen. Auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei (Ortsmitte) eroberte nach dem Abriss des Hauptgebäudes vor mehr als 15 Jahren zunächst die Natur Teile der Flächen zurück. Lange Zeit war das Loch, ähnlich wie in Gersthofen, ein unübersehbares Zeichen für den Stillstand bei der Umgestaltung der Ortsmitte. Auf Drängen der Grünen Ratsmitglieder Zinnert-Fassl und Kränzle wurde schließlich ein als Übergangslösung gedachter “Mehrzweckplatz“ geschaffen. Nicht zum Schaden der Gemeinde. Denn der zuvor „tote“ Platz erlebte einen Aufschwung. Zwei engagierte Gruppen üben regelmäßig das Stockern, sogar eine Hütte zum geselligen Aufenthalt nach dem Sport wurde gebaut. Im Sommer dient der Platz als Sommerkino. Man könnte glatt von einer kleinen Erfolgsgeschichte sprechen. Seit ca. einem Jahr gibt es neue Pläne.   Im Gemeinderat herrscht Übereinstimmung für ein Projekt „Mehrzweckgebäude“ für Vereine und Feuerwehr....