Folgt auf die Neue Ortsmitte ein Haushaltsloch?
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan 2021 von Gertrud Wagner und Leo Kränzle, Grüne Fraktion, 19.04.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Tauber,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
im Namen der Grünen
Fraktion bedanken wir uns bei Herrn Tauber für die Erstellung von
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021.
Die
Grüne Fraktion hat sich gewissenhaft und sorgfältig mit dem
Haushaltsplan 2021 befasst und eigene Vorschläge eingebracht. Wir
werden uns bei der politische Bewertung bzw. Entscheidung auf einige
wesentliche Punkte beschränken.
Besonders positiv möchten wir
folgende Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt
hervorheben:
Im
Einzelplan 5 Naturschutz und öffentliche Grünflächen
wurde der Ansatz auf unseren Vorschlag hin von 20.000 auf 35.000 €
erhöht. Die Gemeinde tut gut daran, für Blühflächen, Bäume auf
öffentlichen Liegenschaften und der überfälligen Umsetzung der
Ökoausgleichsfläche für das Baugebiet Steinhalde ausreichend
Mittel bereitzustellen.
Erfreulich auch der Ansatz im Einzelplan
6 Straßenunterhalt in Höhe
von 150.000 €. Wer durch unseren Ort fährt, erkennt unschwer, dass
sich die Ortsstraßen hinsichtlich ihres Erhaltungszustandes
gravierend unterscheiden. Insbesondere der Straßenzustand im
Baugebiet Ost weist deutliche Spuren der Abnutzung auf. So soll jetzt
eine Beurteilung des jeweiligen Sanierungsbedarfs durch das Ing.büro
Tremel erfolgen. Insofern trägt unsere seit Jahren vorgetragene
Bitte um ein Straßenkataster endlich Früchte.
Auch der
Einzelplan 7 Abwasser überzeugt
uns. Hier wurden jetzt ausreichend Mittel eingestellt, um sich im
Abwasserzweckverband mit Adelsried an der Anschaffung einer
Phosphat-Fällanlage zu beteiligen. Damit wird der Gewässerzustand
der Laugna nicht weiter unnötig belastet, was die Grünen schon seit
Jahren gefordert haben.
Nicht einverstanden sind wir mit den veranschlagten Aufwendungen für die Sanierung unserer Trinkwasserversorgung im Einzelplan 8. Die Summe von 100.000 € wird dem schon länger absehbaren Instandhaltungsaufwand für die lebenswichtigste Einrichtung der Gemeinde in keinster Weise gerecht! (siehe Grüne HHVorschläge). Obwohl eine umfassende Risikoanalyse und ein Sanierungskonzept (Anlass waren immer mehr Störfälle in den Nachbargemeinden wie z.B. Gersthofen) schon seit mehr als zwei Jahren in Auftrag gegeben wurde, hat der Gemeinderat davon noch keinerlei Kenntnis erhalten. Genauso verhält es sich mit dem Sanierungskonzept der Abwasserleitungen. Allen Gemeinderäten:innen ist zwar bewusst, dass sich die Gemeinde in einen immer größer werden Sanierungsstau hinein manövriert, doch statt umfassend zu informieren, werden die Daten vom Bürgermeister unter Verschluss gehalten.
Die größten Bauchschmerzen bereitet uns jedoch die erst vorläufig veranschlagten Kosten von 9,5 Mio. € für die sogenannte Neue Ortsmitte. Trotz hoher Rücklagen und staatlicher Förderung halten wir die ausufernde Planung und die damit immer weiter steigenden Kosten für ein großes finanzielles Abenteuer, an dessen Ende die finanzielle Handlungsfreiheit der Gemeinde für Jahre auf dem Spiel steht. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, für das Projekt im Gemeinderat einen Kostendeckel zu verabreden. Der Verzicht auf einen zweiten Bürgersaal, der konträr zum Ratsbegehren 2018 in das Nutzungskonzept von Bgm. Gleich und CSU/UW „hineingedrückt“ wurde, wäre dafür ein erster verantwortungsvoller Schritt.
Unser Fazit: Dieser Haushalt offenbart eine gehörige Schieflage. Die Pflichtaufgabe der vordringlichen und umfassenden Sanierung unserer Trinkwasserversorgung sowie des Abwasserleitungsnetzes wird dem dörflichen Mammutprojekt der neuen Ortsmitte fahrlässig untergeordnet. Daher verweigert die Grüne Fraktion trotz einiger Lichtblicke dem Haushalt 2021 die Zustimmung.
