Wagner will`s wissen. Grüne Fraktion fordert Informationen zur Vorbereitung auf Gemeinderatssitzungen

Der CSU genügt vorab allein die Tagesordnung. Mit juristischen Winkelzügen versucht Gemeinderat und 2. Bürgermeister Adam (CSU-FRAKTION) zu begründen, weshalb der Gemeinderat Bonstetten weiterhin auf sein Informationsrecht verzichten soll. Damit wird deutlich, dass die CSU kein Interesse an guter Beratungspraxis hat.


Frustriert über die wenigen Informationen, die die Gemeinderäte zu den Sitzungen in aller Regel vor der Sitzung erhalten, reichte GRin Wagner für die Grüne Fraktion am 19.11.2019 ihren Antrag zur Verbesserung dieser unzulänglichen und seit Jahren vom Bürgermeister gepflegten Praxis ein. 
In der Sitzung am 16.12. 2019  wurde dieser behandelt.

Um ihr Anliegen zu untermauern, zitierte sie mehrere Stellen aus der Fachliteratur "Praxiswissen für Kommunalpolitiker" zu diesem Thema. Aus diesen ging klar hervor, dass die Mitglieder der Gremien immer im Vorfeld vertiefende Informationen zu den Sitzungen bekommen sollen.

Von den Empfehlungen der Fachleute wenig angetan wiesen neben dem Bürgermeister zwei Vertreter der CSU dieses Anliegen zurück. GR Puschak sieht auf Grund der geringen Größe Bonstettens und damit seiner wenigen Verwaltungsangestellten hier einen übermäßigen Arbeitsauftrag an den BGM, den man ihm nicht abverlangen könne.

Zweiter Bürgermeister Hr. Adam sieht keinen Bedarf für Informationen vor der Sitzung. Er möchte dem Eindruck entgegentreten, man sei nicht informiert.( Ganz logisch erscheint das nicht. Denn wie will man informiert sein, wenn man keine Informationen außer der Tagesordnung vor der Sitzung erhält. Übrigens: Zu dieser öffentlichen Sitzung erhielten die GR neben der TO und dem Protokoll der letzten Sitzung lediglich den Antrag der Grünen, bei einer Tagesordnung mit 10 Ober- und dazu noch weiteren Unterpunkten. Anm. d. Red)
Auch lehnt Adam den Antrag aufgrund der Formulierung, "sämtliche entscheidungserheblichen Unterlagen beizufügen" als rechtlich nicht umsetzbar ab. Man könne nicht festlegen, wieviele Unterlagen es dann letztlich sein sollen.

GR Kränzle zeigte sich lösungsorientiert und stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung, dass zukünftig mit der Tagesordnung alle Unterlagen, die der BGM auch zur Sitzung vorzeige, mit der Tagesordnung den GR zugestellt werden. Da diese Präsentationen sowieso erstellt werden, entstünde kaum ein Mehraufwand, und die Gemeindräte könnten sich schon im Vorfeld einarbeiten.

Bei der folgenden Abstimmung setzten sich die CSU/UW mit allen ihren Stimmen gegen die Fraktionen der FW und Grünen durch, so dass der Antrag mit 8:5 abgelehnt wurde.

Damit verhindert die CSU rein machtpolitisch mit fadenscheinigen Argumenten weiterhin eine gute Beratungsskultur mit besseren Ergebnissen für Bonstetten.



Beliebte Posts aus diesem Blog

Der Stimmenzugewinn der Grünen reicht nicht für einen dritten Sitz

Bild
Der Grüne Ortsverband freut sich über einen Stimmenanteil von 20% bei der Kommunalwahl 2020. Das entspricht einem Zugewinn von 4 % gegenüber 2014 und zwei Sitzen im neuen Gemeinderat wie bisher. Unsere Glückwünsche gelten den Gemeinderätinnen Gertrud Wagner und Claudia Kirchmann (neu). Amtsinhaber Gleich und seine CSU/UW Fraktion konnten ihre Mehrheit im Rat knapp behaupteten.  Es wird sich schon bald zeigen, inwiefern die von ihnen neuerdings versprochene Transparenz, Dialog- und Kompromissbereitschaft die Zusammenarbeit im neuen Gemeinderat tatsächlich positiv verändern wird. Das gemessen an den Erwartungen und Einsatz nicht ganz befriedigende Wahlergebnis der Grünen – neben dem dritten Sitz für Grüne und damit neuen Mehrheiten im Rat - erklärt sich aus Sicht des Ortsvorstandes vor allem aus zwei Gründen. Den zwölf Kandidaten*Innen der Grünen standen 48 Bewerber*Innen auf Seiten von CSU/UW und FWG gegenüber. Da die jeweilige Gesamtstimmenzahl über die Anzahl der Sitze je
Mehr anzeigen

Wagner will`s wissen. Gemeinderätin zur Grünen Bürgermeisterkandidatin nominiert.

Bild
Gertrud Wagner, seit 4 Jahren Gemeinderätin für die Grünen, wirft ihren Hut in den Ring. Einstimmig und unter großem Beifall aller Teilnehmer der Aufstellungsversammlung wurde Sie kürzlich zur Herausforderin des Amtsinhabers gewählt. In einem kurzen Rückblick auf die in knapp einem halben Jahr auslaufende Wahlperiode erinnerte Wagner an die wichtigsten Anliegen der Grünen Fraktion. So engagierte man sich in den letzten sechs Jahren insbesondere für Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes wie die Schaffung von Blühflächen, für Einrichtungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Ortsstraßen wie die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen und die dringend erforderliche Sanierung der Trinkwasserversorgung und des Abwassernetzes. Letztere Aufgabe, die Gestaltung der Ortsmitte und die Errichtung eines Naturfreibades werden die Herausforderungen der kommenden Jahre sein, so Gertrud Wagner. Dabei betont die Kandidatin, dass es nur mit Grünen Ideen gelingen wird, die
Mehr anzeigen

Braucht Bonstetten ein neues Rathaus in der Ortsmitte?

Bild
Diese Frage wollen die Gemeinderatsmitglieder Wagner und Kränzle den Bürgern stellen. Auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei (Ortsmitte) eroberte nach dem Abriss des Hauptgebäudes vor mehr als 15 Jahren zunächst die Natur Teile der Flächen zurück. Lange Zeit war das Loch, ähnlich wie in Gersthofen, ein unübersehbares Zeichen für den Stillstand bei der Umgestaltung der Ortsmitte. Auf Drängen der Grünen Ratsmitglieder Zinnert-Fassl und Kränzle wurde schließlich ein als Übergangslösung gedachter “Mehrzweckplatz“ geschaffen. Nicht zum Schaden der Gemeinde. Denn der zuvor „tote“ Platz erlebte einen Aufschwung. Zwei engagierte Gruppen üben regelmäßig das Stockern, sogar eine Hütte zum geselligen Aufenthalt nach dem Sport wurde gebaut. Im Sommer dient der Platz als Sommerkino. Man könnte glatt von einer kleinen Erfolgsgeschichte sprechen. Seit ca. einem Jahr gibt es neue Pläne.   Im Gemeinderat herrscht Übereinstimmung für ein Projekt „Mehrzweckgebäude“ für Vereine und Feuerwehr. Bei
Mehr anzeigen