Antrag auf Überlassung von Unterlagen zu den TOP der GR Sitzungen


Antrag auf Überlassung von Unterlagen zu den TOP der GR Sitzungen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass künftig allen Gemeinderatsmitgiedern sämtliche entscheidungserheblichen Unterlagen zu den Beratungsgegenständen zeitgleich mit der Einladung zur Sitzung übermittelt werden.
Das betrifft insbesondere Fachinformationen, wie die im Auftrag der Gemeinde von Fachexperten oder anderen Ämtern erstellte Fachunterlagen. Diese liegen in der Regel in digitaler Form bereits vor und können daher mit geringem Aufwand durch die Verwaltung l an die Gemeinderäte per email zugestellt werden.


Begründung:

Derzeit ist es üblich, dass die Gemeinderäte vom Bürgermeister lediglich mit einer Tagesordnung geladen werden.Tischvorlagen im Sinne vertiefender Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vorab sind Mangelware
Gemeinderäte, die sich auf die Beratung vorbereiten wollen, sind daher gezwungen mit dem BGM einen Termin zu seiner Sprechstunde jeweils am Donnerstag für die Dauer maximal einer Stunde zu vereinbaren.
In der jüngsten Vergangenheit kam es sogar vor, dass die Unterlagen bis kurz vor der Sitzung noch nicht vorlagen, so dass eine Einsichtnahme und ein Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Sachverhalt im Vorfeld unmöglich war.


Da es nicht jedem einzelnen GR zeitlich und auch organisatorisch möglich ist, sich vorab auf diesem Wege zu informieren, kommt es zu einem höchst unterschiedlichen Kenntnisstand unter den Gemeinderäten, welcher Zeit kostet und eine Diskussion erschwert.

Aufgrund der Komplexität und des Umfangs mancher Themen sollte eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den Fachunterlagen erfolgen. Ein einheitlicher Kenntnisstand ist im Sinne aller Beteiligten, da hierdurch ein effizientes Arbeiten ermöglicht wird.


Grüne Fraktion im Bonstetter Gemeinderat
Gertrud Wagner und Leo Kränzle
Bonstetten, den 19.11.2019

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