Bürgerbegehren zur Neuen Ortsmitte Bonstetten geht an den Start.

 


Drei Bürger*innen wollen die Kostenentwicklung mit einem Bürgerentscheid an einen finanziell vertretbaren Rahmen binden.

„Neue Ortsmitte ja, doch mit finanziellem Augenmaß“. Unter dieses Motto stellen die drei vertretungsberechtigten Bürger*innen Daniela Gruhler, Werner Halank (FW Ratsmitglied) und Gertrud Wagner (Ratsmitglied Grüne) das mittlerweile fünfte Bürgerbegehren in der Gemeinde.
Wie die AZ Anfang April 2021 berichtete, soll das „Bonstetter Gemeindehaus doppelt so teuer werden“. Der Gemeinderat hatte in der von der CSU/UW Mehrheit getragenen Entscheidung den geschätzten Kostenrahmen gerade um etliche Millionen gegenüber den bisher kommunizierten Zahlen auf 9,5 Mio. Euro erweitert.

Noch im Mai 2021 sammelte daher Daniela Gruhler mit einigen Mitstreitern Unterschriften für einen Bürgerantrag, um mehr Licht in die sprunghaft gestiegenen Kosten des Projekts zu bringen. 165 Bürger*innen hatten dafür votiert, dass ein unabhängiges Planungsbüro eine verbindliche Kostenaufstellung ermittelt und das Ergebnis baldmöglichst den Bürgern*innen bei einer Bürgerversammlung vorgestellt wird.

Doch dieser Bürgerantrag wurde im Gemeinderat mit der Mehrheit von Bürgermeister und CSU/UW im Juni 2021 abgelehnt. Seitens des Bürgermeisters wurde zwar eine Bürgerversammlung, „sobald es die Coronavorschriften erlauben“, sowie ersatzweise ein Informationsschreiben aus dem Rathaus zugesichert. Doch weder ein Termin für eine Bürgerversammlung vor der drohenden vierten Coronawelle im Herbst noch ein Informationsschreiben ist zwei Monate später in Sicht.

Offenbar spiele der Bürgermeister auf Zeit, statt die Bürger bei den finanziell folgenschweren Entscheidungen aufzuklären und mitzunehmen. Deshalb war den Vertretungsberechtigten klar, dass nur ein Bürgerbegehren das Projekt Ortsmitte in überschaubare finanzielle Bahnen lenken könnte, bevor kostspielige Bauverträge geschlossen und notwendige Rückabwicklungen teuer werden.


So lautet die Fragestellung zur Durchführung eines Bürgerentscheid:

Sind Sie dafür, dass die aktuellen Planungen und Vergaben für das Projekt „Ortsmitte“ (Gebäude und Außenanlage) sofort gestoppt werden und der Planungsauftrag dahingehend geändert wird, dass bei der Kostenberechnung nach DIN 276 für Planung, Gebäude sowie Außenanlagen der Betrag von 6,2 Mio. Euro nicht überschritten wird?

Knapp 250 Bürger unterstützen dieses Bürgerbegehren, das nach Prüfung der Zulässigkeit spätestens in 4 Monaten zur Entscheidung ansteht.



Aus dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020.

Gertrud Wagner: „Gut für uns: Kosten für das Mehrzweckgebäude deckeln.“

Wir wollen mit einem Kostendeckel für das Mehrzweckgebäude eine solide Finanzpolitik gewährleisten. Denn wir müssen für weitere wichtige Projekte wie Radweg, Naturfreibad, Erweiterung von Grundschule und Kindergarten erhebliche Haushaltsmittel vorhalten.

Im Verzicht auf einen zweiten Bürgersaal im Mehrzweckgebäude sehen wir Grüne den besten Ansatz, das Gebäude im definierten Kostenrahmen zu realisieren. Schließlich stellt der Gebäudeunterhalt für unser Dorf auch in Zukunft einen jährlichen Kraftakt dar.

Wir benötigen letztlich kein überdimensioniertes, sondern zweckmäßiges Gebäude, das auch in Zukunft für eine Gemeinde unserer Größe und Steuerkraft keine Belastung darstellt.



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