Welche Rolle nimmt die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ) bei Ihrer Berichterstattung über das Bürger- bzw. Ratsbegehren ein?
Doch weit gefehlt. Das Zeitungsmedium, das quasi eine Monopolstellung für Lokalberichte aus Politik und Gesellschaft inne hat, scheut sich nicht, für BGM Gleich (CSU), seine Anhängerschaft und pro Ratsbegehren aufzutreten.
Wie? Sie berichtet doch nur, was Gleich und Adam als Fürsprecher des Ratsbegehrens behaupten.
Dagegen ist nichts einzuwenden, wäre nicht eine Pressemitteilung (PM) von Wagner und Kränzle an die AZ gegangen.
Diese hat mit klaren und unmissverständlichen Belegen aufgeräumt mit den bisher in der AZ geäußerten Halbwahrheiten der obersten Befürworter eines Rathausneubaus.
Trotz inständiger Bitte, fair, transparent und ausgewogen zu berichten, gab die AZ nur einen Satz der PM wieder und dazu noch falsch. So nehmen sie in Kauf, dass ihre Glaubwürdigkeit, die sie für sich in Anspruch nehmen, erheblich infrage zu stellen ist. Urteilen Sie selbst.
Hier die Pressemitteilung an die AZ vom 26.07.2017 im Wortlaut:
Strategie der halben Wahrheiten. Bürgermeister stellt zu Unrecht Gemeinderätin Wagner an den Pranger und schürt obendrein Verlustängste.
Bgm. Gleich wirft GR Wagner vor, beim Städtebauförderantrag des Gemeinderates im Mai 2016 für das neue Rathaus in der Ortsmitte gestimmt zu haben. Damit möchte er offensichtlich Stimmung machen gegen die Initiatorin des Bürgerbegehrens, genauer ihre Glaubwürdigkeit öffentlich anzweifeln. Nicht die Glaubwürdigkeit von Frau Wagner steht auf dem Spiel. Aus Sicht der Grünen Fraktion verhält es sich eher so, dass Gleich es mit der Realität nicht sehr genau nimmt und deshalb seine eigene Glaubwürdigkeit infrage zu stellen ist.
Die Fakten zu dem Vorgang sprechen eine andere Sprache.
Die Grünen haben sich noch vor der Initiative des BGM für einen Städtebauförderantrag in 2016 einen Prozessantrag gestellt. Darin fordern Sie (Zitat), in einem ersten Schritt mit interessierten Vereinsvertretern, Bürgern sowie dem Gemeinderat Bedürfnisse an Räumlichkeiten im zu planenden Mehrzweckgebäude zu klären. Und erst danach Fördermittel einzuwerben.
Gleich favorisierte
die umgekehrte Vorgehensweise. Unsere Zustimmung zum erwähnten Beschluss, der
auch eine Vertagung unseres Anliegens bedeutete, machten wir davon abhängig,
dass die im Förderantrag genannten Nutzer als vorläufig gekennzeichnet
würden. Das erschien uns sinnvoll, da im Rat noch zu keinem Zeitpunkt darüber
gesprochen worden war, welchen Nutzern insgesamt das neue Gebäude dienen
sollte.
Leider mussten wir
feststellen, dass Gleich sich an unsere Bedingung im protokollierten Beschluss
nicht mehr erinnern wollte oder konnte. Eine Korrektur des Beschlusses lehnte
er in gewohnter Manier mit seiner Mehrheit ab. Für unsere Version spricht aber,
dass auch die FW unseren Antrag auf Änderung des Beschlusstextes unterstützten.
Ebenso abwegig wie der Vorwurf der „Untreue“ an Frau Wagner ist die Einschätzung von Gleich, eine Zustimmung zum Bürgerentscheid könnte zugesagte Fördergelder gefährden. Gleich selbst hat beim Förderantrag, den kein Gemeinderat im Detail wirklich kennt, behauptet, es käme zunächst nur darauf an, das Projekt in groben Umrissen zu beschreiben. Diese Darstellung deckt sich mit allen Erfahrungen der Städtebauförderung, bei denen die Bürgerbeteiligung oberste Priorität besitzt. Warum sollte also die Regierung von Schwaben ihre Förderung absagen, wenn durch die intensivste Form der Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheids eine Korrektur an vorläufigen Zielsetzungen vorgenommen wird?
Außerdem hat Gleich selbst angedeutet, die Elemente des Mehrzweckgebäudes um einen Neuen Bürgersaal zu erweitern, weil der bestehende, zusammen mit der Kindertagesstätte in 2011 fertiggestellte Saal evtl. für die Erweiterung des Kindergartens gebraucht werde.
Müssen wir auch dann die zugesagte Förderung nach seinen Worten „begraben“?
Leider muss man als Fazit festhalten: Die AZ berichtet bewusst lückenhaft und voreingenommen, da sie die berechtigten Richtigstellungen ignoriert. Sie missachtet grob ihre eigenen Qualitätsmaßstäbe. Folglich gibt es keinen Grund, unkritisch auf sie bei der eigenen Meinungsbildung zu vertrauen. (LK)
Ebenso abwegig wie der Vorwurf der „Untreue“ an Frau Wagner ist die Einschätzung von Gleich, eine Zustimmung zum Bürgerentscheid könnte zugesagte Fördergelder gefährden. Gleich selbst hat beim Förderantrag, den kein Gemeinderat im Detail wirklich kennt, behauptet, es käme zunächst nur darauf an, das Projekt in groben Umrissen zu beschreiben. Diese Darstellung deckt sich mit allen Erfahrungen der Städtebauförderung, bei denen die Bürgerbeteiligung oberste Priorität besitzt. Warum sollte also die Regierung von Schwaben ihre Förderung absagen, wenn durch die intensivste Form der Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheids eine Korrektur an vorläufigen Zielsetzungen vorgenommen wird?
Außerdem hat Gleich selbst angedeutet, die Elemente des Mehrzweckgebäudes um einen Neuen Bürgersaal zu erweitern, weil der bestehende, zusammen mit der Kindertagesstätte in 2011 fertiggestellte Saal evtl. für die Erweiterung des Kindergartens gebraucht werde.
Müssen wir auch dann die zugesagte Förderung nach seinen Worten „begraben“?
Leider muss man als Fazit festhalten: Die AZ berichtet bewusst lückenhaft und voreingenommen, da sie die berechtigten Richtigstellungen ignoriert. Sie missachtet grob ihre eigenen Qualitätsmaßstäbe. Folglich gibt es keinen Grund, unkritisch auf sie bei der eigenen Meinungsbildung zu vertrauen. (LK)
