Halbzeitbilanz 2014 bis 2017. Klar. Bonstetten macht Fortschritte

Halbzeitbilanz 2014 bis 2017. Klar. Bonstetten macht Fortschritte.

Drei von sechs Jahren Kommunalpolitik in Bonstetten liegen hinter uns. Zeit, Bilanz zu ziehen, was Bonstetten auf Anregungen und Initiativen der Grünen  positiv vorangebracht hat.

 


Mitte des Jahres 2014 wurde ein Vorschlag der Grünen zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur in die Tat umgesetzt. Aus Sicht der „Alltags“- Radler, die im Nachbarort Geschäfte (Apotheke, Metzger, Lidl etc.), Ärzte oder die Grundschule anfahren, stellt die Verbindung über den neuen Laugnaholzsteg beim Regenüberlaufbecken eine sichere Strecke dar, weil die Querung der Staatsstraße auf Höhe des Adelsrieder Rathaus-Ampel erfolgen kann. Die Gemeinde verbesserte in Absprache und Kooperation mit Adelsried und den Grundeigentümern 
(Kath. Kirchenstiftung auf Bonstetter Seite der Laugna) die Anbindung an den asphaltierten Fahrradweg Augsburg- Adelsried – Welden auf Höhe des Regenüberlaufbeckens bzw. Englhof. 
Dazu wurden die beiden Trampelpfade südlich bzw. nördlich der Laugna durch Anlegen eines wassergebundenen ca. 150 m langen und ca. 2,5 m breiten radwegtauglich Schotterweges ausgebaut. 
Die Kosten, die sich Adelsried und Bonstetten dazu teilen, belaufen sich auf weniger als 5000 €.

Rechtzeitig zum Jahresbeginn 2015 wird die Hälfte des Dorfparks von einer mono-tonen Rasenfläche in eine blühende Wiese verwandelt. Diese Maßnahme dient einerseits dazu den stetig wachsenden Pflegeaufwand für die Grünanlagen des Ortes möglichst gering zu halten, da die Wiese nur zweimal jährlich gemäht werden muss. Andrerseits stellt eine auf ausgemagerten Böden blühende Flora eine ausgezeichnete Nahrungsgrundlage für die nach Blütenstaubpollen und Nektar hungernden Insekten, insbesondere der Bienen dar.
 
Die Besucher des Dorfparks erfreuen sich an der Blütenpracht, die aus speziellen Saatgut-mischungen entstammt. Für die Kinder aus Grundschule und Kindergarten stellt diese Attraktion einen neuen Lernort dar, bei dem sie unter Anleitung des pädagogischen Fachpersonals viel über die Zusammenhänge von Blumen und Insektenwelt erfahren. 
Mitte des Jahres 2015 untersucht ein Fachbüro den 
Zustand des Leitungswassernetzes zur Verbesserung der Trinkwasser-Versorgungssicherheit. Gerade die ständigen Nachrichten einer Verkeimung im Ortsnetz von Gessertshausen mahnten zur Wachsamkeit. Auf Nachfrage bei den Behörden Wasserwirtschafts- bzw. Gesundheitsamt hatte sich im Zusammenhang mit der Frage nach einer Trinkwasser-Notleitung in 2014 insbesondere Handlungsbedarf bei Unterhalt und Wartung der Systemteile Hochbehälter und Leitungsnetz ergeben.
Die Fachleute kommen zum Schluss, dass mögliche Rohrbrüche bei einem in die Jahre gekommen Leitungsnetz (ab einem Alter von 50 Jahren v.a. im Baugebiet Ost) bei Steillagen und hohem Wasserdruck gefährliche Ausmaße annehmen könnten. Ein Rohrbruch in ebenen Gelände hingegen sei nichts Ungewöhnliches und stelle auch keine Gefahr dar. Auch die Kosten für die Schadenbehebung auf Flachstücken seien überschaubar. Völlig unberechenbar seien hingegen Rohrbrüche in Steillagen, da großflächige Unterspülungen nicht auszuschließen seien. Deshalb wird ein sogenannter Wasserstopp mit einer ähnlich Funktion wie bei einer häuslichen Waschmaschine im Hochbehälter zur Schadenminderung bei Rohrbruch eingebaut.

Ende des Jahres 2015 spitzt sich die Flüchtlingskrise in ganz Bayern zu. In allen Orten des Landkreises werden dringend Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge gesucht. Bonstetten geht, auch wegen eines „Brandbriefes“ an Landrat Sailer mit gutem Beispiel voran und saniert mit Hilfe großzügiger staatlicher Förderung das alte Schulhaus 
(60% Zuschüsse) statt es abzureißen.
Damit bleiben die aufgewendeten staatlichen Mittel für die Flüchtlingshilfe – Sanierungs-kosten, Gebäudeunterhalt und Mieten - in kommunaler Hand und wandern nicht in die Taschen von Profiteuren, die durch ein bescheidenes Wohnangebot und überteuerte Mietforderungen Kapital aus der Not von Flüchtlingen schlagen. Die Umbaumaßnahmen werden dabei bereits mit Blick auf einer möglichen anderweitige Nachnutzung nach Ende der Krise ausgeführt. Raumbedarf war vom Feuerwehrverein angemeldet worden, auch der Heimatpflegeverein könnte aus einem Stadel in ein renoviertes Heim umziehen. 

Anfang 2016wird nach jahrelangen Bemühungen um eine Verkehrsberuhigung endlich auf der Bahnhofs- und Hauptstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzungvon 30km/h eingeführt. Die neue Geschwindig-keitsregelung wird durch die Installation zweier Geschwindigkeitsanzeigetafeln modernster Bauart mit einer Smiley Rückmeldung unterstützt. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Anwohnerschaft der beiden Straßen über Lärmbeein-trächtigung und Sorgen wg. fehlender Verkehrssicherheit sah die Gemeinde schon seit längerem Handlungsbedarf. Auch Verkehrsmessungen in der Vergangenheit bestätigen den Eindruck der Anwohner über häufig unangepasste Geschwindigkeit auf den genannten Straßen. Schon nach kurzer Zeit zeigen sich die Vorteile einer Geschwindigkeitsreduzierung. Die Lärmbelastung verringert sich deutlich. Die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer wie Schulkinder oder Senioren, erhöht sich bei Fahrbahnüberquerungen dagegen um ein Vielfaches. Da man aus vielen Untersuchungen zu überhöhter Geschwindigkeit weiß, dass hinter der Nichtbeachtung von Geschwindig-keitsbegrenzungen kein böser Wille steckt, sondern meistens nur Unaufmerksamkeit, war für die Änderung gewohnter Verhaltensweisen auch ein Unterstützungsangebot erforderlich. Die installierten Geschwindigkeitsanzeigetafeln erweisen dafür gute Dienste.

Mitte des Jahres 2016 sind Bauingenieure vor Ort. Sie erstellen ein Straßenkataster für Bonstetten. Der Abnutzungsgrad und damit die entsprechende Dringlichkeit von Sanierungsmaßnahmen für in die Jahre gekommene Infrastruktur wird auf der Basis technischer Untersuchungen ermittelt. Das Kataster liefert damit die Basis für die zeitliche und finanzielle Planung von Maßnahmen zum rechtzeitigen Unterhalt/Wartung sowie Reparatur von Straßen. Damit werden auch Befürchtungen der Bürger zerstreut, die Gemeinde wäre daran interessiert, bestimmte Straßen „verfallen“ zu lassen mit der Folge, dass eine Generalertüchtigung allein auf Kosten der Anlieger erfolgen würde.Ende des Jahres 2016 beschließt die Gemeinde die Einführung einer neuen Straßenausbau-beitragssatzung nach einem positiven Ratsentscheid. Nach Auffassung des Gemeinderats überwiegen die Vorteile einer Neuregelung nach dem Muster wiederkehrender Erhebungsbeiträge deutlich die möglichen „Anfangs“-Schwierigkeiten bei deren Ein-führung. Eine mögliche hohe Einmalbelastung (z.T. fünfstellige Beiträge) für ein Grundstück entfällt zugunsten einer Verstetigung jährlicher Beitragserhebung (max. dreistellige Beiträge) durch eine große Solidargemeinschaft aller Nutzer im gesamten Abrechnungsgebiet, wie beispielsweise das Baugebiet Ost. Für das neue Modell spricht auch, dass durch die Aussicht auf leicht „stemmbare“ Gebührenbelastungen über viele Jahre notwendige Sanierungen aufgrund hoher Akzeptanz in der Bürgerschaft nicht weiter aufgeschoben, sondern nach dem bereits erstellten Dringlichkeitskataster auch sukzessive abgearbeitet werden können.
Das alles ist leider nicht umgesetzt worden, wie man beim Lesen nach kurzer Zeit sicher bemerkt hat. Bonstetten stünde wesentlich besser da, hätten die Anträge der Grünen Anklang gefunden. Mit Ausnahme der Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Sommer 2017, die von uns bereits seit fünf Jahre gefordert wurden, sind sämtlich Initiativen der Grünen für eine positive Entwicklungen im Ort von der Mehrheit aus BGM, CSU und UW abgelehnt worden.
Wir bedauern diese Entscheidungen. Aber es sind demokratische Mehrheitsentscheidungen. Überhaupt nicht in Ordnung finden wir allerdings den Umgang mit unseren Anliegen: Seit 9 Jahren läuft es stets nach dem „Gleich“en Muster ab, sobald Grün einen Antrag stellt. Der Bürgermeister verzögert seine Behandlung zunächst ohne Angaben von Gründen um Monate. Wird der Antrag schließlich nach Beschwerde durch Druck der Kommunal-aufsicht des Landratsamtes auf die Tagesordnung gesetzt, wird er ohne ein Wort der Aussprache von CSU und UW geschlossen „abserviert“. Wer sich einmal als Bürger das „Vergnügen“ gönnt und persönlich vom Regierungsstil überzeugt hat, bleibt vermutlich frustriert dem Rathaus fern.
Den Antragstellern wiederum macht man seitens der CSU gerne den Vorwurf der persönlichen Anfeindung, wenn aus Frust über diesen Umgangstil des öfteren die Emotionen hoch schlagen. Die Berichterstattung der AZ „begleitet“ diese Sichtweise gerne mit ihrem eigenen Stimmungsbarometer (Stichwort Fehde) anstelle einer klaren Darstellung unserer inhaltlichen Vorschläge. Den Ratsmitglieder aus CSU und UW gönnen wir gerne eigene Ideen zur Ortsentwicklung. Umgekehrt verstehen wir nicht, warum man unsere Vorschläge gleichsam mit ausdauerndem Schweigen und Ablehnung „bestraft“ . Dieses Verhalten verurteilen wir scharf als völlig inakzeptabel und einer demokratischen Kommunalverfassung unwürdig.

Nur durch den Bürgerentscheid wird es jetzt möglich, gemeinsam – Bürger*Innnen und Ratsmitglieder - über Argumente zum Rathausthema zu ausführlich zu sprechen, abzuwägen und dann zu entscheiden.Wir meinen: Wer zwischen 500.000 und 1 Mio. € aus Rücklagen der Gemeinde für einen Rathausneubau ausgeben will, sollte endlich in die Gänge kommen und öffentlich aussprechen, welchen Nutzen die Bürger*Innen davon haben. Er sollte v.a. auch sagen, welche Investitionen über das Mehrzweckgebäude hinaus die nächsten Jahre anstehen und wie sie zu finanzieren sind.