Bürgerbegehren nimmt 1. Hürde

Antrag auf Bürgerentscheid mit 145 Unterstützern gestellt.



Nach Informationen der Initiatoren Gertrud Wagner und Leo Kränzle sind am Montag, den 17.07.2017, 
145 Unterschriften für das Bürgerbegehren für den Erhalt des bestehenden Rathauses bei der VG Welden eingereicht worden. Herzlichen Dank an alle Unterstützer, die mit ihrer Unterschrift diesen Entscheidungsprozess erst ermöglichen. Wenn die juristische Prüfung der Fragestellung und der erforderlichen Unterschriften abgeschlossen ist, wird die Bürgerschaft über folgende Frage in einem Bürgerentscheid abstimmen:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Bonstetten ihre dienstlichen Räume – Sitzungssaal des Gemeinderates, Sekretariat, Bürgermeisterbüro, Gemeindearchiv - im bestehenden Rathaus in der Bahnhofstrasse 4 beibehält und den Plan für einen Rathausneubau in einem in der Ortsmitte angedachten Mehrzweckgebäude nicht weiterverfolgt?“

Mit der Entscheidung erhoffen sich die Initiatoren endlich Klarheit, ob die Bürgerschaft ein Rathausneubau für sinnvoll erachtet.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens reichten für Ihren Antrag stolze 16 Unterschriftenlisten (DIN A4) mit 145 Unterschriften Bonstetter Bürger*innen ein. Damit dürfte die Zahl der erforderlichen Unterschriften (10% der wahlberechtigten Bürger) leicht erfüllt sein.
Sie schlagen vor, den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 zusammen durchzuführen und für den Bürgerentscheid auch die Möglichkeit der Briefwahl vorzusehen. Durch die Zusammenlegung der Abstimmungen von Bundestagswahl und Bürgerentscheid erwarten die Initiatoren eine hohe Wahlbeteiligung und ein in hohem Maße legitimiertes Ergebnis. Ihrer Ansicht nach bedeutet eine Zusammenlegung der Abstimmungen auch eine spürbare Arbeitseinsparung für die Verwaltung bei der Ausrichtung des Bürgerentscheids.
Der OV Bündnis 90/Die Grünen Bonstetten begrüßt das Bürgerbegehren zum Rathaus ausdrücklich, denn bei Investition in dieser Dimension sei eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung unabdingbar.


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