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DB Ferntrasse Ulm-Augsburg: Der Dialog um die beste Variante steckt in der Sackgasse – und die Politik trägt nicht viel bei, dass sich daran etwas ändert

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von Leo Kränzle Will man den zweistündige kritischen Austausch beim jüngsten Grünen Bahntrassengespräch, Teil II vom 15.02.22 in wenigen Sätzen zusammenfassen, dann wie folgt: Sowohl bei Teilnehmern wie den beiden als Experten für Naturschutz und Landschaft geladenen Gästen, den Kreisvorsitzenden der BN Günzburg und Augsburg, Herrn Ohnke und Herrn Enzler, überwiegt die Skepsis über die negativen Auswirkungen aller Trassenneubauvorschläge der DB Ferntrasse Ulm - Augsburg bei weitem die Hoffnungen auf mögliche positive Wirkungen für klimafreundlichen Schienenverkehr. Die Belastungen einer Neubautrasse, wie Flächenverbrauch, Natur- und Landschaftszerstörung sowie dauerhafte Lärmbelastungen für die Anwohner würden nicht angemessen aufgewogen durch die prognostizierten Verbesserungen im Fernverkehr durch Deutschlandtakt und damit verbundene Fahrzeitverkürzung sowie durch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Angezweifelt wurde auch eine Verbesserung der Klima
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Wie kann es konstruktiv weitergehen unter den Vorgaben des Bürgerbegehrens?

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Man konnte fast den Eindruck gewinnen: Mit einer „Mega“ Mitte für 10 Mio. € wollen Bürgermeister Gleich und seine CSU/UW Ratsmehrheit „Bonnstetten“ als die gefühlte Hauptstadt im Holzwinkel etablieren. Doch das Vorhaben scheiterte am mehrheitlichen Willen der Bonstetter*innen (Wahlbeteiligung 67%). 73% der Bürger*innen sprachen sich für das Bürgerbegehren und einen Kostendeckel von ca. 6 Mio. € für das Bauprojekt aus. Das Ratsbegehren, initiiert von den Bürgermeistern Gleich und Adam (beide CSU) erreichte gerade 27% der Stimmen. Gemessen am Wahlergebnis zum Bürgermeister 2020 mit knapp über 50% hat Gleich auf seinem Weg zur Neuen Ortsmitte fast die Hälfte an Zustimmung eingebüßt. Was aber bedeutet dieses desaströse Ergebnis des Ratsbegehrens für die künftige Zusammenarbeit im Rat. In den nächsten Wochen und Monaten soll der Wille des Bürgerbegehrens umgesetzt werden: Nicht für ca. 10 Mio. € soll gebaut werden, sondern die Planung soll für Bauwerk, Außenanlagen und Planungskosten 6,
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Besser Bauen mit 6 Mio. Euro Budget. Ein gute „Neue Ortsmitte“ kann es auch mit deutlich geringeren Kosten geben!

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  Noch vor Kurzem hieß es im „Informationsbrief“ der Bürgermeister Gleich und Adam, die Planung für       ca. 6 Mio. € (Bürgerbegehren) sei abzulehnen, denn damit gefährde man sämtliche Zuschüsse der Städtebauförderung. Für wie leichtgläubig hält man Bonstetter Bürger*innen? In der aktuellen Bürgerpost vom November schlägt man erneut falsche Töne an. Planer Harris als „Kronzeuge“ behauptet: „Für 6, 2 Mio. € kann das Projekt in seiner jetzigen Größe nicht gebaut werden". Eigentlich ist es gar nicht so schwer, sich eine Neue Ortsmitte vorzustellen, die viele Bürger gut finden, die erheblichen Mehrwert für alle "Besucher" erzeugt und sogar mit einem Kostenbudget von ca. 6 Mio.€ auskommt. Dafür muss  man sich nur von der unverständlichen Vorgabe "Alles unter einem Dach" lösen. Wir widersprechen entschieden der Behauptung von CSU/UW, dass ein Kostenbudget von ca. 6 Mio. € für die Planung einen Verzicht auf einen Neubau für Feurwehrfahrzeuge und Mannschaft nach sic
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Der aktuelle Planungsentwurf kann nicht überzeugen. Die Kosten geraten ohne klar begrenztes Budget außer Kontrolle.

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  Die Kostenexplosionen der Neuen Ortsmitte auf vorläufig 10 Mio. € wäre vermeidbar gewesen! Noch können wir beim Bürgerentscheid gegensteuern. Stoppen wir das riskante „Optimierungs“-Abenteuer des Ratsbegehren und lenken es mit einem Kostenrahmen von ca. 6 Mio. € in gute Bahnen. Dass öffentliche Bauprojekte finanziell völlig aus dem Ruder laufen, kommt häufig vor. Krasse, öffentlich Schlagzeilen machende Beispiele sind die Elbphilharmonie und der Berliner Flughafen. Aus Erfahrungen sollte man lernen. Dabei sind es immer die gleichen Fehler, die zu ungebremster Kostensteigerung beitragen: Immer neue Wünsche des Bauherren und fachlich noch nicht ausgereifte Planungsvorschläge, damit verbundene Umplanungen sowie Kostensteigerungen während der Bauphase. Nichts anderes passierte und wird weiter geschehen bei den Vorbereitungen der Neuen Ortsmitte: Im Widerspruch zum Bürgerentscheid 2017 wurde das Projekt um einen zweiten Bürgersaal erweitert. Der Siegerentwurf des Architektenwet
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Pro Bürgerentscheid – Contra Ratsbegehren

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Damit aus dem Loch nicht ein großes Finanzloch wird, und Investitionen für alle nicht auf der Strecke bleiben.   Der Ortsverband spricht sich einstimmig Pro Bürgerbegehren "Neue Ortsmitte ja- doch mit finanziellem Augenmaß" aus Im Bürgerentscheid kommt klar zum Ausdruck, dass man für die weiteren Planungen der Neuen Ortsmitte ein verbindliches Budget von 6 Mio. € braucht. Diese Obergrenze wird benötigt, so die einhellige Meinung des Vorstands, die Kosten des Projekts zu begrenzen, um auch für anstehende Investitionen in Höhe von ca. 5 Mio. in den kommenden fünf Jahren finanziell handlungsfähig zu bleiben. Der  Ratsentscheid  wird abgelehnt, weil ihre Vertreter (Bürgermeister und die Mehrheit im Rat) trotz stark gestiegener Kosten des Bauprojekts „Neue Ortsmitte“ auf ca.10 Mio. € überhaupt keinen Anlass sehen, die Kosten zu dämpfen. Im Gegenteil.  Sie wollen die Planungen noch „optimieren“! Was man nur so verstehen kann, dass es ruhig noch teurer werden darf. Wir rechnen daher
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